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SILVAN/VORDERWINKLER: „Cobra-Libre-Skandal“ könnte Auswirkungen auf Bad-Erlacher Gemeindepolitik haben!“
Duo ist sich einig: „Sollten sich die anonymen Vorwürfe bewahrheiten müssen Konsequenzen auf allen…
Themen
10.07.2024
Spenger zum FPÖ-Rassismusvideo
SPÖ-Sportsprecher LAbg. Rainer Spenger zum Rassismusvideo der FPÖ: „Ist das euer Ernst? Ist es tatsächlich die Entscheidungsgrundlage der FPÖ, welche Hautfarbe ein Fußballer hat, damit er Teil eines Teams sein kann? Lasst euch ins Stammbuch schreiben: Die Zeiten, wo einige den Charakter eines…
08.07.2024
Samwald: „Wohnbaugeld-Verscherbelung von ÖVP/FPÖ ist ein Finanzskandal“
Schwarz/Blau verscherbelt in Niederösterreich die Wohnbaudarlehen der niederösterreichischen Häuslbauer im Wert von 700 Millionen Euro um 440 Millionen Euro an die Banken und nimmt in dilettantischer Art und Weise 260 Millionen Euro Verlust in Kauf, um das marode Landesbudget aufzubessern. „Dass ÖVP…
08.07.2024
Hergovich/Samwald: „Wohnbau ankurbeln, anstatt Wohnbaugelder zu verscherbeln!“
2023 wurden mit 35.091 Wohnungen lediglich 63 Prozent des langjährigen Durchschnittswertes von 55.700 Wohnungen baubewilligt. Niederösterreich liegt sogar nur bei 38 Prozent des Durchschnittswertes, wie der Präsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich Wolfgang Ecker heute bekanntgibt. „Deswegen…
05.07.2024
Pfister: „Kilometergeldanhebung um 8 Cent kann nur ein erster Schritt sein“
Am 22. Februar 2024 wurde im NÖ Landtag der SPÖ-Antrag zur Entlastung der niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendler beschlossen. „SPÖ, ÖVP und FPÖ waren sich einig, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auf ihrem täglichen Weg in die Arbeit massiv entlastet werden müssen.…
04.07.2024
Samwald zum NÖ Budget: „Wohnbauförderungsdarlehen für unsere Landsleute und nicht für die Banken!“
Als „resignativ und zukunftsvergessen statt lösungsorientiert und innovativ“ bezeichnet SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald das NÖ Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026: „Den Vogel schießt jedoch der Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen an die Banken ab. Statt 700 Millionen Euro…
04.07.2024
Pfister: „Übergewinne der EVN für günstige Energiepreise verwenden!“
Der Vorstand einer Aktiengesellschaft ist verpflichtet, die Interessen der Eigentümer, der Arbeitnehmer und das öffentliche Interesse zu berücksichtigen. „Der Mehrheitseigentümer der EVN AG ist das Land Niederösterreich, womit auch unmissverständlich die Hauptverantwortung für den größten…